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Magda Gregerová

Die Autorin ist Studentin am Institut der internationalen Studien der Fakultät für Sozialwissenschaften, Karlsuniversität Prag.

Adenauers Ostpolitik - "Der Schlüssel zur Lösung der ganzen Lage liegt in Moskau und nicht in den Satellitenstaaten"

Eines der außenpolitischen Hauptdilemmata der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war die Frage, wie im Rahmen des Ost–West-Gegensatzes die west- und ostpolitischen Ziele miteinander vereinbart werden konnten, ohne gegenseitig in Konflikt zu geraten.[1]

Für Konrad Adenauer allerdings gab es ein solches Dilemma nicht. Er hat von Anfang an für Deutschland jeden Versuch einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West strikt abgelehnt. Das hieß für ihn zugleich, Deutschland zum verlässlichen Verbündeten der USA zu machen und an der Westoption Deutschlands keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Zum eigentlichen Ziel seiner Westpolitik wurde also nicht nur die Ausbildung eines westdeutschen Kernstaates in Deutschland, sondern auch dessen feste Verankerung im Lager der westlichen Demokratien. Die zweite Seite derselben Medaille (der Westbindung) war eine eher defensive Haltung gegenüber der Sowjetunion. Diese hatte zum Ziel, die Bundesrepublik Deutschland politisch, ideologisch, sozioökonomisch und militärisch gegen die Sowjetunion abzusichern.[2]

Die Widersprüchlichkeit der west- und ostpolitischen Ziele der bundesrepublikanischen Außenpolitik besonders in der "staatsbildenden" Phase der Jahre 1949–1955 wurde zum Kern einer Forschungskontroverse, die sich um die Frage drehte, ob durch die zielstrebige politische und militärische Westintegration nicht wesentliche nationale Chancen ungenutzt geblieben seien.[3] Unter anderem wurde Konrad Adenauer vorgeworfen, er habe im Hinblick auf die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am Projekt der EVG und auf die im Zusammenhang mit diesem Projekt stehende Garantie der Souveränität der Bundesrepublik durch die Westmächte eine Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands verpasst. Gemeint ist hier vor allem das sowjetische Wiedervereinigungsangebot in der berühmten Stalin-Note vom 10. März 1952, über das Adenauer in seiner Siegener Rede vom 16. März 1952 “ein vernichtendes Urteil” abgegeben haben soll.[4]

Die andere – aus der Sicht der Ostpolitik Adenauers als viel gewichtiger erscheinende – Forschungskontroverse befasste sich mit der eigentlichen Dynamik der west- und ostpolitischen Zielsetzungen der bundesrepublikanischen Außenpolitik. So schien in der Außenpolitik der Bundesrepublik bis zum Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahre 1954 und bis zur Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO ein eher dynamisches Prinzip der westlichen Integration zu dominieren, während die Phase nach 1955 eher durch eine Politik auf der Basis des schon Erreichten gekennzeichnet zu sein schien. Seit dem Sommer 1955 (mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO, mit der Erlangung der Souveränität, aber auch nach der Genfer Konferenz, die vor allem einen ‚atmosphärischen’ Wandel in den Ost–West-Beziehungen mit sich brachte) stand also die Bundesrepublik – dieser Deutung nach – eindeutig in der “weltpolitischen Defensive” (Waldemar Besson). Es sollte sich dieser Auffassung nach auch gerade im Sommer 1955 zum ersten Mal erweisen, dass die Bonner Außenpolitik die weltpolitischen Vorgänge nicht mehr rezipierte.[5] Einige Autoren vertraten sogar die Ansicht, dass es während der Regierungszeit Adenauers zu keiner Zeit eine Alternative zur konsequent westlich orientierten Außenpolitik gegeben habe.[6] Demgegenüber wurde die Ostpolitik Adenauers als “bloße Funktion des eigenen Westkurses”,[7] als eine ‚Betonblock’-Politik dargestellt, ohne Alternativen, Differenzierungen und Abweichungen selbst in Nuancen.[8] So wurde der Ostpolitik Adenauers als Ganzes fast kein eingenständiger Wert beigemessen, weil sie einerseits durch Starrheit gekennzeichnet war und weil sie andererseits ergebnislos blieb, bzw. weil ihr Erfolg primär an den Erfolgen der Westpolitik Adenauers gemessen wurde. Diese eher plakative Darstellung, die sich mit der Formel “Adenauer war defensiv nach Osten, innovativ nach Westen” umschreiben lässt, kann aber kaum zu einer differenzierten Betrachtung der Adenauerschen Ostpolitik führen.

Um eine Korrektur dieser Ansicht bemüht sich z. B. Hans-Peter Schwarz – und zwar nicht nur dadurch, dass er Adenauers Ostpolitik “defensive but not pessimistic” nennt.[9] Viel wichtiger erscheint die Tatsache, dass Schwarz – im Unterschied zu den anderen Autoren – ein differenziertes Bild dieser Politik darstellt, indem er auf zwei unterschiedliche Dimensionen der Adenauerschen Ostpolitik aufmerksam macht: Die eine liegt nach H.-P. Schwarz im Politisch-Ideologischen, die andere im Realpolitischen.[10] Die erste habe in sich natürlich das Zeichen einer ideologischen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion als einer totalitären Macht getragen. Die realpolitische Sichtweise aber habe es unmöglich gemacht, die Sowjetunion nicht als eine Weltmacht wahrzunehmen, die in den internationalen Beziehungen ihre eigenen Interessen verfolgte. Hierbei muss auf die spezifisch deutsche Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hingewiesen werden: Ohne die Mitwirkung der Sowjetunion als eine der vier Garantiemächte mit Verantwortung für Deutschland als Ganzes konnte es kaum Fortschritte in der wichtigen Frage der Wiedervereinigung Deutschlands geben. Boris Meissner hat mit Recht darauf hingewiesen, dass das Bündnis mit den drei Westmächten für Adenauer einer der Schlüssel war, der zur Lösung der Deutschland-Frage benötigt wurde. Der zweite Schlüssel musste logischerweise in Moskau liegen.[11] Nicht weniger bekannt ist Adenauers Erklärung, dass “der Schlüssel zur Lösung der ganzen Lage (gemeint wird die ‚deutsche Frage’) ja doch in Moskau liegt und nicht in den Satellitenstaaten”.[12] Aus dieser Perspektive scheint die Ostpolitik Adenauers doch etwas beweglicher zu sein. Es stellt sich nämlich die Frage, ob man über eine ‚Betonblock-Politik’ reden kann, wenn diese Politik innerhalb des sowjetischen Blocks zwischen der Sowjetunion und den anderen Ostblockländern wesentlich unterscheidet. Verglichen mit der innovativ-kooperativen Integrationspolitik im Rahmen der ‚freien Welt’ kann Adenauers Politik gegenüber der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten weder besonders kooperationsfreudig noch anpassungsbereit wirken. Es kann Adenauer auch vorgeworfen werden, sein Beziehungsmuster dem Osten gegenüber sei voller Härte, reserviert und legalistisch gewesen.[13] Wenn wir aber gerade die realpolitischen Gründe in Betracht nehmen, sollte mit diesem Argument sehr vorsichtig umgegangen werden, besonders im Hinblick auf die Sowjetunion, die in der Adenauerschen Ostpolitik in mancherlei Hinsicht eine exklusive Stellung eingenommen hatte.

Gerade auf diese Frage – d. h. auf die Stellung, die die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten im Adenauerschen ostpolitischen Konzept eingenommen haben – soll in diesem Aufsatz genauer eingegangen werden. Es soll dargelegt werden, warum mit einer gewissen Exklusivität (und auch Dynamik) der Beziehungen zur Sowjetunion innerhalb der Adenauerschen Ostpolitik zu rechnen war, während dieselbe Exklusivität im Fall der Ostblockländer im Rahmen der Ostpolitik Adenauers kaum zu erwarten war.

Den eigentlichen Beginn der bundesrepublikanischen Ostpolitik markiert das Jahr 1955, genauer gesagt Adenauers Moskaureise im September 1955 und die damit verbundene Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Für Adenauer waren gerade in der Konstellation des Jahres 1955 durch die Einbeziehung der BRD in das westliche Verteidigungsbündnis und die Erringung der Souveränität die Voraussetzungen gegeben, um bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen.[14] Seiner Entscheidung, die Einladung nach Moskau trotz der Kritik vor allem seitens der Amerikaner[15] zu akzeptieren, lag auch die Überzeugung zu Grunde, Deutschland sollte in der sich im Jahre 1955 abzeichnenden Ära der Détente direkte Kontakte zu Moskau suchen, um einer möglichen Isolierung auf der internationalen Szene vorzubeugen. Adenauer selbst lässt in seinen Erinnerungen sein Interesse an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion deutlich erkennen. In seinen “Erinnerungen” behauptet er, dieses Prinzip sogar dem Vorbehalt einiger Mitglieder der deutschen Delegation in Moskau übergeordnet zu haben, die die Ansicht vertraten, dass aus den Verhandlungen mit den Sowjets vieles für Deutschland herausgeholt werden müsse – und könne, z. B. eine sowjetische Gegenleistung etwa in der Form einiger Fortschritte in der Wiedervereinigungsfrage.[16] Diese Entscheidung Adenauers überrascht umso mehr, wenn man bedenkt, mit welchem Misstrauen der Kanzler das Vorgehen der Sowjets – nicht nur – in der unmittelbaren Nachkriegszeit begleitet hatte.[17]

Trotzdem haben die pragmatischen Gründe gerade im Fall der Sowjetunion die Oberhand gewonnen. Jedenfalls fehlte es in Adenauers Regierungserklärung vom 22. September 1955, die er nach seiner Rückkehr aus Moskau zur innenpolitischen Begründung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion abgab, nicht an pragmatisch–realpolitischen Argumenten. Am prägnantesten hat sie später Wilhelm Grewe zusammengefasst: “Selbstverständlich musste die Bundesrepublik wie jeder andere Staat ein Interesse daran haben, möglichst normale diplomatische Beziehungen zu einer Macht zu unterhalten, die unstreitig eine der beiden Weltmächte der Gegenwart ist. Dies galt um so mehr, als die Sowjetunion eine der vier Sieger- und Besatzungsmächte von 1945 ist, deren Konsens sowohl für die Wiedervereinigung Deutschlands als auch für den Abschluss eines endgültigen Friedensvertrages unerlässlich ist. Nicht zuletzt sollte im Verhältnis zu allen Drittstaaten das politische Gewicht der Bundesrepublik durch die diplomatische Anerkennung der Sowjetunion steigen.”[18]

Gerade den Drittstaaten gegenüber warf aber das Ergebnis der Moskauer Verhandlungen eine Reihe von schwierigen Fragen auf, die zu weiteren Entscheidungen nötigten. In der Regierungserklärung Adenauers wurde die Bedeutung von zwei völkerrechtlichen Vorbehalten hinsichtlich der Nichtanerkennung des territorialen Besitzstandes und des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik hervorgehoben, mit der die Bundesrepublik ihre Staatsräson bestätigt zu bekommen gedachte. Diese Formel musste zwar von den Sowjets entgegengenommen, aber nicht inhaltlich akzeptiert werden. Deswegen galt es für Bonn zu verhindern, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Bonns zu Moskau von dritten Staaten als willkommene Rechtfertigung benutzt werden konnte, ihrerseits diplomatische Beziehungen zur DDR herzustellen, damit das Regime anzuerkennen und zugleich den bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch zu gefährden.[19] Adenauer bezog zwar in der obenerwähnten Regierungserklärung den Drittstaaten gegenüber eine klare Position, indem er erklärte: “Auch dritten Staaten gegenüber halten wir unseren bisherigen Standpunkt bezüglich der sogenannten DDR aufrecht. Ich muss unzweideutig feststellen, dass die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur ‚DDR’ durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, da er geeignet wäre, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen”.[20] Diese Formulierung ließ aber die Frage der möglichen Sanktionen Bonns zur Abwehr gegen solche Versuche offen. Zur weiteren Verhärtung dieser Linie kam es erst später, auf einer Botschafterkonferenz in Bonn im Dezember 1955, auf der zum ersten Mal die sogenannte ‚Hallstein-Doktrin’ formuliert wurde: “Wenn dritte Staaten diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen, so betrachtet dies die BRD als ‚unfreundlichen Akt’, der gegebenenfalls mit dem Abbruch der Beziehungen geahndet wird. Ausgenommen gilt die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht mit Verantwortung für ganz Deutschland.”[21] Trotz der Warnung einiger Ostexperten, bei der Formulierung der Hallstein-Doktrin die inneren Verhältnisse in den sowjetischen Satellitenstaaten zu berücksichtigen,[22] überwog in Bonn eine harte Linie, die bei gleichzeitiger Absicherung der eigenen Staatsräson die Sowjetunion als einzige Ausnahme von der Regel der Alleinvertretung gewertet wissen wollte.

Die Hallstein-Doktrin als leitende Maxime der Ostpolitik der Ära Adenauer wurde im Rückblick vor allem nach ihrem Scheitern beurteilt. So wird die Hallstein-Doktrin oft nur als Selbstzweck dargestellt, dem nur ein ‚abstrakter Unrechtstatbestand’ (gemeint ist die Anerkennung der DDR) zu Grunde lag. Dieser Auffassung nach bewegte sich die Planung der Hallstein-Doktrin inhaltlich nur innerhalb völkerrechtlicher Instrumentarien wie Repressalie und Retorsion, ohne sich auf eine umfassende Analyse der internationalen Situation der Bundesrepublik zu stützen.[23] Demgegenüber haben die offiziellen Stellen in Bonn die Vorwürfe des juristischen Formalismus von Anfang an abgelehnt. Waldemar Besson legt Wilhelm Grewe den Satz in den Mund, die Hallstein-Doktrin sei “eine politische Maxime, die aus sehr nüchternen und praktischen Überlegungen erwachsen sei”.[24] Obwohl diese Äußerung von Grewe nicht wörtlich bestätigt wurde, ist sie doch inhaltlich deckungsgleich mit seiner in den berühmten 5 Punkten zusammengefassten Erläuterung zur Hallstein-Doktrin, in der er unter anderem auf folgende Aspekte aufmerksam machte: Es müsse dem in der Öffentlichkeit – nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland – weitverbreiteten Vorurteil entgegengetreten werden, dass es sich bei der Nicht-Anerkennung der DDR um eine Prestigefrage oder um juristischen Formalismus handle. Es müsse das Verständis dafür geweckt werden, dass es sich um eine eminent politische Frage handelt, vor allem deswegen, weil die Anerkennung der DDR nicht nur völkerrechtlich, sondern auch politisch und psychologisch die Anerkennung der Teilung Deutschlands bedeutete. Weiterhin hat Grewe unter anderem den Vorwurf zurückgewiesen, die Politik der Nicht-Anerkennung sei nur ein verhandlungstaktisches Hindernis seitens der BRD: Im Falle der Preisgabe dieser Politik sei die Verhandlung zwischen der BRD und DDR auf einer quasi-völkerrechtlichen Basis der Gleichberechtigung nicht zu vermeiden. Diese Verhandlungsform würde aber niemals zur Wiedervereinigung in Freiheit führen, da nicht erwartet werden könne, dass der eine Verhandlungspartner einer Lösung zustimmt, die seinem politischen Selbstmord gleichkommt, so Grewe.[25] Trotzdem haben einige Autoren in diesem Zusammenhang den Verdacht ausgesprochen, dass völkerrechtliche Konstruktionen wie die Hallstein-Doktrin nur eine Fassade darstellten, hinter der sich eben doch die schweigende Hinnahme des Status quo der Teilung verbarg.[26] Es ist nicht möglich, diese Feststellung am Beispiel der ‚dritten Staaten’ zu prüfen. Dort war Bonn nämlich bis zum Ende bereit, die beiden völkerrechtlichen Vorbehalte hinsichtlich der Nichtanerkennung der DDR und des Offenhaltens der Grenzfragen gegenüber den Ländern des Sowjetblocks zu verteidigen, infolgedessen der Bundesrepublik in diesen Ländern (insbesondere in Polen, aber auch in der Tschechoslowakei) z. B. durch das Grenztabu der nachteilige Beigeschmack eines banalen Revisionismus gegeben wurde. [27]

Es lag aber der Hallstein-Doktrin auch die Überzeugung zu Grunde, dass “Moskau allein zählte”. Der Sowjetunion gegenüber wurde so die Frage der Hallstein-Doktrin als eine fundamentale Frage für die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik vorgestellt, die zugleich von einer fundamentalen Bedeutung für die sowjetische Deutschlandpolitik sei.[28] So wurde der Kern der Hallstein-Doktrin der sowjetischen Zwei-Staaten-Theorie bewusst gegenübergestellt, was den Eindruck einer gewissen Parität der beiden völkerrechtlichen Konstrukte erwecken sollte, bzw. damit für die Bundesrepublik eine Verhandlungsposition auf der Basis des ‚Nullsummenspiels’ vorbereitet werden sollte. Sicherlich wollte Bonn auf diese Weise primär ausloten, unter welchen Bedingungen die Sowjetunion zu einer Entschärfung der europäischen Spannungen, vor allem in der deutschen Frage, bereit sein könnte,[29] wobei zum Maximalziel die Aufgabe der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands wurde. Das war natürlich eine besonders riskante Strategie, die noch dazu keinesfalls mit einem ‚Nullsummenergebnis’ enden konnte. Trotzdem, oder gerade deswegen wird Moskau (im Unterschied zu den anderen osteuropäischen Staaten) insbesondere in den Jahren 1957 bis 1961 zum Prüfstein sowohl der Beständigkeit als auch der Flexibilität der Adenauerschen Ostpolitik.

So wurde von Adenauer z. B. die Botschaft Bulganins vom 5. Februar 1957, in der Zwecks Ausbau der gegenseitigen deutsch–sowjetischen Beziehungen von Bulganin der Abschluss eines Handelsvertrages, einer Kulturkonvention, eines Abkommens über wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit und einer Konsularkonvention vorgeschlagen wurde, als prüfenswert bewertet.[30] Adenauer erkannte sogar, dass in der Botschaft ein neuer Ton angeschlagen wurde.[31] Bulganin brachte in seiner Botschaft zwar die Überzeugung zum Ausdruck, die Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik könne zur Lösung der Wiedervereinigung Deutschlands beitragen. Zugleich verwies er aber die Bundesregierung in dieser Frage an die Adresse der DDR. Diese Reaktion Adenauers stieß auf Ablehnung vor allem bei Außenminister von Brentano, der öffentlich davor warnte, die Freundschaft mit dem Westen für Konzessionen gegenüber der Sowjetunion aufs Spiel zu setzen.[32] Sicherlich war die Gefahr nicht zu unterschätzen, die Sowjetunion könnte der Bundesrepublik ihren Kurs aufzwingen, der zum Ziel hatte, die Beziehungen zur Bundesrepublik unter Ausklammerung der politischen Hauptprobleme auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, wohingegen das Interesse Bonns gerade dem Offenhalten der politischen Fragen galt. Adenauers Urteil beruhte jedoch auf ganz anderen Erwägungen: Er hielt es für notwendig, den Kontakt zu Moskau offenzuhalten und die Außenpolitik der Sowjetunion nach der Ostblockkrise, die zeitweilig zur Isolierung der UdSSR geführt hat, auf die Probe zu stellen.[33]

Im darauffolgenden Jahr – 1958 – wagte Konrad Adenauer eine bemerkenswerte Eigeninitiative in Richtung Sowjetunion, die auch als ein Beweis der pragmatischen Flexibilität des Kanzlers angeführt werden kann. Es handelte sich dabei um eine im Inhalt zwar revolutionäre, jedoch nicht um eine ‚einsame’ Initiative des Bundeskanzlers – er unterrichtete seine westlichen Verbündeten während der Pariser NATO-Konferenz im Dezember 1957 von seinem Vorschlag, auf diplomatischem Wege eine Annäherung zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zu versuchen. In einem geheimen Gespräch wurde dann die Sowjetunion am 19. März 1958 über ihren Botschafter in Bonn, Smirnow, von Adenauer gefragt, ob sie bereit wäre, der DDR den Status Österreichs zu geben. Der Bundeskanzler war sich der Brisanz dieses Vorschlags bewusst – nicht umsonst fürchtete Adenauer, “von seinen eigenen Leuten dafür gesteinigt zu werden”:[34] In Bonn hätte der "Österreich-Plan", wäre er bekannt geworden, Entrüstung hervorgerufen. In der Wiedervereinigungsfrage hatte sich Adenauers eigene politische Partei, die CDU, keinen Handlungsspielraum zugestanden, indem sie an der Forderung nach freien Wahlen als erstem Schritt zur Wiedervereinigung festhielt. In Adenauers Vorschlag kam demgegenüber zum ersten Mal eine Richtung zum Zuge, die die Bereitschaft erkennen ließ, bei der Lösung der Wiedervereinigungsfrage ein Zwischenstadium einzuschieben. Der Auffassung Klaus Gottos nach handelte sich dabei eher um eine Alternativüberlegung, wie man ein Optimum an unaufgebbaren Prinzipien wahren und doch den sowjetischen Interessen entgegenkommen konnte.[35] Man könnte mit Karl Dietrich Bracher sagen, auch die Frage der Wiedervereinigung war damit aus dem Bereich des ‚Revisionismus’ gebrochen und in den Bereich dessen gerückt worden, was sie eigentlich war: Es handelte sich um 17 Millionen Menschen in der DDR, denen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wurde.[36] So wurde aber dieser Vorschlag sicherlich nicht in Moskau interpretiert. Es war nämlich mit dem Vorschlag der ‚Österreich-Lösung’ eine für die Sowjetunion schwerlich akzeptable Forderung formuliert worden, denn politische Freiheiten in der DDR zuzugestehen hieß auch, der Bevölkerung die Westoption zu ermöglichen.[37] Es bestand auch eine andere Gefahr, diesmal für die Bundesrepublik: Das, was in Bonn als ein Zeichen der realpolitischen Flexibilität ausgelegt werden konnte, konnte in Moskau eher als Schwäche des Bundeskanzlers ausgelegt werden, der langsam beginnt, sich mit dem Status quo in Europa (d. h. mit der Teilung Deutschlands) abzufinden. Sicherlich bewegte diese Initiative Bonns die Sowjetunion nicht zur Änderung ihrer auf der Zwei-Staaten-Theorie gegründeten Deutschlandpolitik, da in ihr eine verklausulierte Anerkennung dieser Theorie steckte. So ist diese Initiative auch nicht zum Testballon der sowjetischen Konzessionsbereitschaft in der deutschen Frage geworden. Im Gegenteil: Es war die Adenauersche Ostpolitik, die sich selbst mit der Formulierung dieses Vorschlags auf die Probe gestellt hatte. Vor allem wurde aber mit Adenauers Vorschlag einer ‚Österreich-Lösung’ für die DDR erstmals der Weg einer möglichen Alternative für die deutsche Außenpolitik gewiesen – zwischen einer rückhaltlosen Westbindung und der Abkehr vom Westen.

Im Kontext der Adenauerschen Ostpolitik als Ganzes lässt dieser Vorschlag zugleich die Frage aufkommen, warum mit einer ähnlichen Flexibilität Bonns auch anderen osteuropäischen Staaten gegenüber nicht zu rechnen war. Grundsätzlich lag die Begründung natürlich in der Hallstein-Doktrin. Trotzdem wird damit die Frage, vor allem nach den Motiven Adenauers, nicht zufriedenstellend beantwortet. Obwohl diese Frage zu den eher wenig erforschten gehört, gibt es immerhin eine Reihe von Vermutungen, weshalb eine nach außen sichtbare Politik nicht zum Tragen gekommen ist.

Die Ansicht, Adenauer habe bis zum Ende an seiner realpolitischen Position festgehalten, nach der er zuerst die Hauptprobleme mit Moskau zu lösen versuchte, um erst nachher innerhalb dieses Rahmens neue Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu gestalten,[38] wird vor allem von Hans-Peter Schwarz vertreten. Auch Klaus Gotto kommt anhand seiner Analyse der Adenauerschen Ostpolitik zu dem Schluss, dass Adenauer zu keinem Zeitpunkt geglaubt hat, über die osteuropäischen Staaten in der Wiedervereinigungsfrage etwas zu erreichen oder an Moskau heranzukommen.[39] Im Bereich des Pragmatisch–Realistischen bewegt sich auch die Schwarzsche ‚Satelliten-Theorie’: Danach sei die Sowjetunion im Ostblock von Adenauer als unumschränkte Hegemonialmacht angesehen worden, so dass die Beziehungen zu den Satellitenstaaten in der Deutschland-Frage nichts Positives oder sogar eine Verschlechterung des deutsch–sowjetischen Verhältnisses hätten bringen können.[40] Dies zeigte sich deutlich besonders im Laufe der Ereignisse in Polen und in Ungarn im Jahre 1956. Von Adenauer selbst wurde mehrmals die besondere Stellung Polens im Ostblock hervorgehoben.[41] Trotzdem hat er die sich am Beispiel Polens und Ungarns im Jahre 1956 abzeichnende Differenzierung im Ostblock nicht zugunsten einer aktiveren Politik in Richtung Mittel- und Osteuropa ausgenutzt. Unmittelbar nach den Herbstereignissen 1956 schien es ihm sogar unklug, sich in Osteuropa zu engagieren, vor allem weil er fürchtete, dass die Sowjetunion eine deutsche Initiative in diesem Raum zum Anlass nehmen könnte, in Polen mit Gewalt einzugreifen.[42]

So hat zwar Adenauer im Januar 1957 Heinrich Krone anvertraut, “man müsse die Tendenzen zur Selbständigkeit in den osteuropäischen Staaten als Ansatzpunkte europäischer Politik begrüßen”,[43] im Oktober desselben Jahres hat aber Deutschland z. B. auf den vom polnischen Außenminister Rapacki vorgelegten Plan zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa unter Einbeziehung Polens, der ÈSR, der BRD und der DDR ablehnend reagiert. Dieser Plan, obwohl sowohl für die NATO als auch für die Bundesrepublik unnanehmbar, trotzdem auch die nationalen Interessen Polens berücksichtigend, wurde in der westlichen Welt als ein Versuch Polens interpretiert, eine selbständige (d. h. von Moskau relativ unabhängige) Politik zu betreiben. Sicherlich erhofften sich die reformistischen Kräfte von der westdeutschen Teilnahme an diesem Plan eine gewisse Abschwächung der festen Bindung ihrer Länder an Moskau. Adenauer hielt demgegenüber diese Ideen für gefährlich: Er fürchtete, durch solche Pläne den Neo-Isolationismus in den USA zu stärken und damit zugleich die Verankerung der BRD in der westlichen Welt zu schwächen,[44] nicht zu reden vom Einfluss solcher Pläne auf eine mögliche Abkühlung des deutsch–sowjetischen Verhältnisses. Es wird sogar angenommen, dass die am Beispiel des Rapacki-Planes in den Vordergrund getretenen realpolitischen Einschätzungen Adenauers die Vernachlässigung des Staatengürtels in Mittel- und Osteuropa stärker bedingt haben als die sich aus der Hallstein-Doktrin ergebenden Implikationen.[45]

Jedenfalls werden die Gründe der Vernachlässigung Osteuropas auch darin gesehen, dass Adenauer die potentielle Rolle der BRD in diesem Raum als unwichtig angesehen habe, weil dieser geographisch-politische Raum seinem außenpolitischen Denken fremd gewesen sei.[46] Bezeichnenderweise hatte der Bundeskanzler 1955 wirklich bei der Ernennung des Außenministers von Brentano die Konzeption der Politik gegenüber Osteuropa, anders als die Russlandpolitik, nicht ausdrücklich sich selbst vorbehalten.[47] Im Auswärtigen Amt wurden die Möglichkeiten einer flexibleren Politik gegenüber den kommunistischen Oststaaten intern intensiv geprüft und erwogen, ohne zugleich die beiden Vorbehalte den territorialen Besitzstand und die Politik der Nichtanerkennung der DDR betreffend in Frage zu stellen. So unterbreitete das Auswärtige Amt im Januar 1957 einen Vorschlag zur Errichtung von Handelsvertretungen in den betroffenen Ländern Mittel- und Osteuropas als eine Zwischenlösung, die zugleich den langfristigen Interessen der Bundesrepublik Rechnung tragen sollte. Einer der Gründe, warum diese Initiative in der Ära Adenauer nicht ergriffen wurde, wird darin gesehen, dass sich die Bundesregierung im gleichen Jahr 1957 entschlossen hatte, die äußerste Konsequenz der Hallstein-Doktrin zu verwirklichen und den Bruch mit Jugoslawien zu vollziehen. Einige Autoren vertreten die Ansicht, dass dieser Schritt für Adenauer zwar ungelegen kam, er sich aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit als notwendig erwiesen habe, obwohl er einer bereits ins Auge gefassten, flexiblen Osteuropapolitik Fesseln anlegte.[48] Es wird aber auch die These vertreten, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien sei dem Gedanken der Errichtung von Handelsmissionen um so größere Bedeutung zugekommen.

Jedenfalls schloss Adenauer auf einer Pressekonferenz in West-Berlin am 3. Oktober 1958 die Errichtung von Handelsmissionen in den Gefolgsstaaten der Sowjetunion nicht explizit aus. Trotzdem wurde zu demselben Anlass die Priorität der Sowjetunion in der deutschen Ostpolitik von Adenauer besonders hervorgehoben, die Ausdruck in seinem berühmten Satz fand, dass "der Schlüssel zur Lösung der ganzen Lage ja doch in Moskau liegt und nicht in den Satellitenstaaten".[49]

Noch einmal – und zwar im Jahre 1959 – schienen die Länder Osteuropas in der deutschen Ostpolitik als ein geeignetes diplomatisches Spielmaterial angesehen zu werden, das zu gegebener Zeit, bei Druck der Sowjetunion oder des Westens, hätte eingesetzt werden können. Unter dem Eindruck von Chruschtschows Berliner Ultimatum und im Zusammenhang mit der wachsenden Bereitschaft des Westens zur Entspannung hatte Adenauer im Januar 1959 “auf Anregung der US”[50] in Erwägung gezogen, diplomatische Beziehungen zu Polen und der Tschechoslowakei herzustellen. Im Juli 1957 kam noch die Überlegung über ein Gewaltverzichtsangebot an Polen und an die Tschechoslowakei seitens der Bundesrepublik dazu.[51] Diese Pläne wurden letzendlich nicht realisiert.

Trotzdem wurden gerade ab 1959 Weichen in zwei Richtungen der bundesrepublikanischen Ostpolitik gegenüber den sowjetischen Satellitenstaaten gestellt. Die erste sah vor, dass die Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten zu entwickeln und auszubauen seien. Auf der anderen Seite versuchte Adenauer immer noch, an der Priorität der Sowjetunion in der deutschen Ostpolitik festzuhalten.

Erst die Errichtung der Berliner Mauer im Jahre 1961 blockierte alle Bemühungen um eine Verbesserung der deutsch–sowjetischen Beziehungen und ließ daher zunächst die erste Richtung stärker zum Zuge kommen.[52] Die Entwicklung des Jahres 1961 machte zugleich deutlich erkennbar, mit Karl Dietrich Bracher gesagt, dass die Zeit nicht für eine automatische Versöhnung von Westkurs und Wiedervereinigung gearbeitet hatte.[53] Das Scheitern der Wiedervereinigungspolitik wird nicht selten auch zum Erklärungsmuster des Scheiterns der Adenauerschen West- und Ostpolitik als Ganzes. So vertritt z. B. Rolf Steininger die These, dass für Adenauer die Wiedervereinigung kein ernsthaftes Thema gewesen sei.[54] Diese These ist jedoch einem anderem Historikerstreit einzugliedern, der außerhalb des zeitlichen Rahmens dieses Aufsatzes liegt.

Als weit bedeutender erweisen sich für die Betrachtung der Adenauerschen Ostpolitik diejenigen Studien, die sich mit der Periode 1955–1961 der deutschen Außenpolitik befassen. Dies ist eine aufschlussreiche Phase, in der besonders der erweiterte Bonner Handlungsspielraum zu prüfen erlaubt, welches Gewicht die West- und Ostpolitik im Gesamtbezug der Bonner Außenpolitik besaßen. Waldemar Besson handelt z. B. die Westpolitik Bonns und die gleichzeitige Ostpolitik auch in der Ära nach 1955 getrennt ab. Die Bundesrepublik wird als zuverlässiger Partner der westlichen Welt dargestellt, infolgedessen sie nicht imstande ist, eine flexiblere Ostpolitik zu betreiben.[55] Die Starrheit der Bonner Ostpolitik im Vergleich zur flexibleren Westpolitik zeigt Besson am Beispiel der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau, an der Hallstein-Doktrin, aber auch an der Ablehnung des Rapacki-Planes durch die Bundesrepublik. Auch von Hans-Peter Schwarz wird die Priorität der bundesrepublikanischen Westpolitik nicht in Frage gestellt. Trotzdem verweist er – im Unterschied zu Besson – auf ein kontinuierlich festgehaltenes Konzept einerseits und auf eine Beweglichkeit in den einzelnen Problembereichen und Perioden andererseits als zwei Hauptcharakteristika der Adenauerschen Außenpolitik. Im Unterschied zu Besson hält Schwarz die Jahre 1955–1958 für eine Periode eigenen Gepräges, weil Adenauer spätestens 1958 den Versuch unternommen habe, die Grundlinien seiner Ostpolitik in Richtung einer Hinnahme des Status quo zu verschieben.[56] Hans-Peter Schwarz macht aber zugleich darauf aufmerksam, dass es sich um keine vorbehaltslose Hinnahme des Status quo handelte, da Adenauer nicht bereit war, eine mehr oder weniger kompensationslose Übernahme der sowjetischen Zielvorstellungen als ‚Ausgleich’ zu akzeptieren oder diese gar als Beginn einer Verständigung und ‚Versöhnung’ mit den anderen sozialistischen Staaten zu feiern.

Dies ist natürlich nur eine der Thesen, die auf die unterschiedliche Stellung Moskaus und den anderen Satellitenstaaten Mittel- und Osteuropas innerhalb der Adenauerschen Ostpolitik verweisen und die zu erklären versuchen, warum – im Vergleich zu Moskau – mit einer gewissen Exklusivität der Beziehungen zu den anderen sowjetischen Satellitenstaaten nicht zu rechnen war. Diese Dimension der Adenauerschen Ostpolitik ist aber noch immer eher unerforscht und so können neben den in diesem Aufsatz erwähnten Thesen noch andere Vermutungen naheliegen.

Jedenfalls war es bis 1961 in der Bonner Ostpolitik allein die Sowjetunion, die zählte. Nach 1961 zeigte sich zwar deutlich, dass der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands auch über die anderen Ostblockstaaten nach Moskau führen soll. Trotzdem war es – im Unterschied zu den anderen sowjetischen Satellitenstaaten – nur der Weg über die Sowjetunion, von dem sich man in Bonn bis 1961 erhoffte, Fortschritte in der Wiedervereinigungsfrage zu erzielen.

Paradoxerweise wurde mit der Hervorhebung der besonderen Stellung Moskaus im Rahmen der Adenauerschen Ostpolitik der Sowjetunion die Chance gegeben, der Bundesrepublik Deutschland deutlich zu machen, dass es sich beim Widerstreit der deutschlandpolitischen Konzeptionen zwischen Bonn und Moskau nicht um ein ‚Nullsummenspiel’ mit ‚Nullsummenergebnis’ auf der Basis der Gleichberechtigung handelte, sondern um eine Lösung, die nur aufgrund eines Abkommens zu Lasten des Dritten auf der Basis des Bilateralismus der Supermächte zu erreichen war, was tatsächlich mit dem Bau der Berliner Mauer auch geschah. Hinter der ‚Fassade’ der Hallstein-Doktrin verbarg sich höchstwahrscheinlich nicht eine schweigende, sondern nur eine bedingte Hinnahme des Status quo der Teilung. Auch in der Ära Adenauer konnte es also Alternativen zum vorbehaltslosen Westkurs geben, wenn auch um den Preis des Verzichts auf die Wiedervereinigung Deutschlands in nächster Zukunft.

Jedenfalls hatte Moskau von Bonn durch die Adenauersche Ostpolitik indirekt die Chance bekommen, zum Prüfstein der vermeintlichen Widersprüchlichkeit der west- und ostpolitischen Zielsetzungen der bundesrepublikanischen Politik in der Ära Adenauer zu werden. Diese wurde von der Sowjetunion sofort ergriffen. Prag, Warschau und den anderen Städten Mittel- und Osteuropas im sowjetischen Machtbereich blieb diese Chance von der Adenauerschen Ostpolitik für die Dauer der Ära Adenauer verwehrt.

1 Wofram Hanrieder vertritt z. B. die These, dieser Versuch sei in der ‚formativen‘ Phase der Bundesrepublik von 1949 bis in die späten fünfziger Jahre gescheitert. Vgl. Wolfram F. Hanrieder, West German Foreign Policy 1949-1979. Necessities and Choices, in: Ders. (Hg.), West German Foreign Policy 1949-1979, Boulder 1980, S. 15.

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2 Anselm Doering-Manteuffel, Die Bundesrepublik Deutschland in der Ära Adenauer. Außenpolitik und innere Entwicklung 1949-1963, Darmstadt 1963, S. 37.

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3 Ebd., S. 53.

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4 Paul Sethe, Zwischen Bonn und Moskau, Frankfurt/M. 1956, S. 49. In seiner Siegener Rede hat Adenauer zum ersten Mal Stellung zur Stalin-Note vom 10. März 1952 bezogen, indem er erklärte, dass die Note nichts Neues bringe und dass sie zum eingentlichen Ziel habe, die Teilnahme der BRD am Projekt der EVG zu verhindern. Auf Adenauers Position wird näher eingegangen z. B. in: Andreas Hillgruber, Adenauer und die Stalin-Note vom 10. März 1952, in: Dieter Blumenwitz/Klaus Gotto (Hgg.), Konrad Adenauer und seine Zeit. Politik und Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers. Beiträge der Wissenschaft, Stuttgart 1976.

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5 Waldemar Besson, Die Außenpolitik der Bundesrepublik. Erfahrungen und Massstäbe, München 1970, S. 169 – 170.

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6 Bruno Bandulet, Adenauer zwischen Ost und West. Alternativen der deutschen Außenpolitik, München 1970.

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7 Besson, Die Außenpolitik, S. 173.

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8 Klaus Erdmenger, Das folgenschwere Missverständnis. Bonn und die sowjetische Deutschlandpolitik 1949 - 1955, Freiburg im Breisgau 1967, S. 106.

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9 Es wäre einzuwenden, dass Schwarz dadurch bekannt ist, dass er dem Konflikt zwischen Adenauers Zielen und der allgemeinen Entwicklung in der internationalen Politik nicht so einen hohen Wert wie die anderen Autoren beimisst.

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10 Hans-Peter Schwarz, Adenauer´s Ostpolitik, in: Hanrieder (Hg.), West German Foreign Policy, S. 140.

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11 Boris Meissner, Adenauer und die Sowjetunion von 1955 bis 1959, in: Blumenwitz/Gotto (Hgg.), Konrad Adenauer und seine Zeit, S. 194.

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12 Boris Meissner (Hg.), Moskau-Bonn. Die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland 1955 - 1973. Dokumentation, Bd. I., Köln 1975, S. 34.

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13 Hans Peter Schwarz, Das aussenpolitische Konzept Konrad Adenauers, in: Rudolf Morsey/Konrad Repgen (Hgg.), Adenauer-Studien I, Mainz 1971, S. 107.

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14 Meissner, Adenauer und die Sowjetunion, S. 194.

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15 Am bekanntesten sind die Vorwürfe der Amerikaner, die der langjährige Russland-Experte des State Department Charles Bohlen formuliert hat und an dessen Kritik näher Wilhelm Grewe eingegangen ist. Vgl. Wilhelm Grewe, Rückblenden 1976 - 1951. Aufzeichnungen eines Augenzeugen. Deutsche Außenpolitik von Adenauer bis Schmidt, Frankfurt/M. 1979, S. 245 – 249.

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16 Konrad Adenauer, Erinnerungen 1953 - 1955, Bd. 2., Stuttgart 1966, S. 546. Diese Auffassung Adenauers wird von W. Grewe etwas korrigiert., in: Grewe, Rückblenden 1976 – 1951, S. 250.

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17 Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999, S. 44.

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18 Grewe, Rückblenden 1976 – 1951, S. 251.

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19 Schöllgen, Die Außenpolitik, S. 45.

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20 Meissner, Adenauer und die Sowjetunion, S. 205.

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21 Hans-Georg Lehmann, Deutschland-Chronik 1945 - 1995, Bonn 1996, S. 131.

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22 W. Grewe erwähnt in diesem Zusammenhang die von den Ostexperten im Auswärtigen Amt formulierte ‚Geburtsfehlertheorie‘, die auf den anhaftenden Makel der mangelnden Entscheidungsfreiheit der sowjetischen Satelliten in der Frage der Anerkennung der DDR aufmerksam gemacht hat. Vgl. Grewe, Rückblenden 1976 – 1951, S. 252.

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23 Heinrich End, Zweimal deutsche Außenpolitik. Internationale Dimensionen des innerdeutschen Konfliktes 1949 - 1972, Köln 1973, S. 42.

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24 Besson, Die Außenpolitik, S. 198.

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25 Grewe, Rückblenden 1976 – 1951, S. 741.

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26 Schwarz, Das außenpolitische Konzept, S. 96.

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27 Karl Dietrich Bracher, Die Krise Europas, Frankfurt/M./Berlin 1992, S. 319 – 320.

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28 So Staatssekretär Hallstein, zitiert in: Daniel Kosthorst, Brentano und die deutsche Einheit. Die Deutschland- und Ostpolitik des Aussenministers im Kabinett Adenauer 1955 - 1961, Düsseldorf 1993, S. 91.

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29 Helga Haftendorn, Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955 - 1982, Baden - Baden 1986, S. 50.

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30 Konrad Adenauer, Erinnerungen 1955 - 1959, Bd. 3, Stuttgart, 1967, S. 347

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31 Ebd., S. 355

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32 Kosthorst, Brentano und die deutsche Einheit, S. 156.

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33 Ebd., S. 157.

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34 Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 378. Weiter wird auf den Österreich-Plan näher auf S. 365 - 380 der Erinnerungen eingegangen.

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35 Klaus Gotto, Adenauers Deutschland- und Ostpolitik 1954 - 1963, in: Morsey/Repgen (Hgg.), Adenauer-Studien I, S. 34 – 40.

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36 Bracher, Die Krise Europas, S. 319 – 320.

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37 Doering-Manteuffel, Die Bundesrepublik Deutschland, S. 99.

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38 Schwarz, Das außenpolitische Konzept, S. 93; Ders., Adenauer´s Ostpolitik, in: Hanrieder (Hg.), West German Foreign Policy, S. 137; Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3.

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39 Gotto, Adenauers Deutschland- und Ostpolitik, S. 21.

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40 Schwarz, Adenauer´s Ostpolitik, S. 136 – 137; zitiert in: Gotto, Adenauers Deutschland- und Ostpolitik, S. 21.

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41 Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 366 – 368.

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42 Ebd., S. 367.

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43 Heinrich Krone, Aufzeichnungen zur Deutschland- und Ostpolitik 1954 - 1969, in: Morsey/Repgen (Hgg.), Adenauer-Studien I, S. 141.

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44 Schwarz, Das außenpolitische Konzept, S. 93.

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45 Ebd.

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46 Gotto, Adenauers Deutschland- und Ostpolitik, S. 21.

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47 Kosthorst, Brentano und die deutsche Einheit, S. 168.

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48 Zu seinem Verhältnis zu Jugoslawien siehe Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 367; die erwähnte These zitiert in: Gotto, Adenauers Deutschland- und Ostpolitik, S. 21.

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49 Meissner (Hg.), Moskau-Bonn, Bd. I., S. 34.

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50 “Eine Analyse unserer Situation - Aufzeichnung vom 30. Januar 1959”, in: Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 462 – 468.

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51 Krone, Aufzeichnungen zur Deutschland- und Ostpolitik, S. 153.

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52 Meissner (Hg.), Moskau-Bonn, Bd. I., S. 48.

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53 Bracher, Die Krise Europas, S. 320.

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54 Rolf Steininger, Deutsche Geschichte seit 1945. Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Bd. 2, 1948 - 1955, Frankfurt/M. 1996, S. 331.

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55 Besson, Die Außenpolitik der Bundesrepublik.

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56 Schwarz, Das außenpolitische Konzept.

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