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Martin Jeøábek

Der Author (geb. 1977) ist Doktorand am Lehrstuhl für deutsche und österreichische Studien, Fakultät für Sozialwissenschaften, Prag.

Das vereinigte Deutschland und ”neue deutsche Aussenpolitik”. Diskussion in den 90er Jahren

Im Zeitalter des Nationalismus war die ”deutsche Frage” die Frage der Vereinigung einer Reihe souveräner Staaten, die seit 1815 dem Deutschen Bund angehört hatten. Für sie gab es grundsätzlich zwei Lösungsmöglichkeiten: eine ”großdeutsche Lösung” als Zusammenschluß aller Deutschen in der Mitte Europas im Sinne der habsburgischen Vorstellungen, und eine ”kleindeutsche Lösung”, die die Einbeziehung der Deutschen in die Habsburger Monarchie nicht vorsah.

Die Reichsgründung von 1871 veränderte die Lage in Mitteleuropa vollständig. Bismarck setzte mit der Gründung des deutschen Nationalstaates die ”kleindeutsche Variante” als Lösung der ”deutschen Frage” durch. Obwohl der Zusammenschluß der deutschen Staaten auf der Basis souveräner Fürstenhäuser erfolgte, war das Deutsche Reich das Ergebnis eines – über die gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte – ethnisch definierten deutschen Nationalismus. [1] Das waren die einzigen Merkmale, aus denen sich sowohl der Nationalismus der kleinen Nationen in der Habsburger Monarchie als auch der Nationalismus der Deutschen bedienen konnte. Die slawischen Nationen in der Habsburger Monarchie verfügten über keine eigenen Staatengebilde, in den besten Fällen hatten sie eine historische staatliche Tradition. Die Deutschen hatten keine nationalstaatliche Tradition wie beispielsweise die Franzosen oder Spanier.

Die Ereignisse in Deutschland 1871 betrafen vor allem den deutschen südöstlichen Nachbarn - Österreich-Ungarn. Die entstandene Konstellation nach 1871 hatte die politisch vollwertige Existenz der deutschen Teilstaaten beseitigt und Österreich-Ungarn von Deutschland getrennt. Das Deutsche Reich als deutscher Nationalstaat unter Preußens Führung war mit den langfristigen Zielen der österreichischen Politik unvereinbar. [2] Das Deutsche Reich verstand sich als objektiv unvollendeter Nationalstaat. Angesichts der machtpolitischen Gegebenheiten war er 1871 nicht zu vollenden, daher wurde er von Bismarck als "saturiert" erklärt. [3]

Der erste Versuch, die deutsche Hegemonie in Europa durchzusetzen, scheiterte mit der Niederlage der ”Mittelmächte” im Jahre 1918. Obwohl die Ergebnisse und die ”Schuldfrage” am Zweiten Weltkrieg unbestritten sind, fand um die Frage der ”deutschen Schuld” am Ersten Weltkrieg in den 60er Jahren eine heftige Kontroverse statt. Fritz Fischer, der die These von der deutschen Schuld am Ersten Weltkrieg vertreten hat, sah die Hauptverantwortung des Deutschen Reiches in der Tatsache, daß es das kaiserliche Deutschland im Juli 1914 bewußt auf einen Konflikt mit Rußland und Frankreich ankommen ließ. [4]Für Wolfgang J. Mommsen sind innenpolitische Verhältnisse für das Verhalten des Deutschen Reiches in der Julikrise 1914 verantwortlich. Er spricht von der "latenten Krise des Kaiserreiches".[5] Demgegenüber betont Klaus Hildebrand neben seinen geopolitischen Argumenten das politische Konzept von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg in der Krise 1914 mit der These von der "initiierenden Verantwortung" des Reiches am Ausbruch des Ersten Weltkrieges. [6]

Die Entstehung des Versailler Systems im Jahre 1919 brachte zwar eine zeitliche Begrenzung des deutschen Machtpotentials, aber keine entscheidende Gesamtlösung des ”deutschen Problems”. Sowohl die zahlreichen deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten von Österreich-Ungarn als auch die antagonistischen Beziehungen dieser Staaten untereinander trugen zur Herausbildung eines brisanten Konfliktpotentials in Mittel- und Osteuropa bei. Der Zusammenschluß aller Deutschen in ”Mitteleuropa” in einem deutschen Nationalstaat, de facto eine ”großdeutsche Lösung” unter der Regie Berlins, kam als eine maximalistische Hegemonialvariante des faschistischen Deutschlands durch einen Eroberungskrieg 1939-45 zustande. Der Zweite Weltkrieg war eine Fortsetzung des ersten Versuchs, eine Hegemonie in Europa und besonders in Osteuropa zu erlangen. Die totale Niederlage und die bedingungslose Kapitulation des ”Dritten Reiches” im Mai 1945 bedeutete das Ende der aggressiven offenen deutschen Expansion in Europa.

Was waren die entscheidenden Gründe für diese zwei deutschen Hegemonialversuche? Es gibt eine Vielzahl an Erklärungsversuchen. Nach Klaus Hildebrand war die ”Mittellage” Deutschlands das entscheidende Problem. Nach dieser Auffassung waren die zwei deutschen Kriege Versuche, aus der prekären ”Mittellage” herauszukommen.[7]

Jedoch waren nicht nur die oft betonte ”Mittellage” oder ökonomische Stärke als solche, sondern auch die inneren Strukturen die Ursachen der deutschen außenpolitischen Strategie im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dies zwingt uns, die Frage nach der Kontinuität deutscher Großmachtpolitik vom Kaiserreich zum Nationalsozialismus zu stellen, wie die Debatte um das Fischer-Buch in den 60er Jahren zeigte.[8]

Falls Deutschland, seit der Nachkriegszeit ein demokratischer Staat, in seine geographische ”Mittellage” nach 1989 zurückgekehrt sein sollte, muß dies nicht zwangsläufig ähnliche Folgen wie zwischen 1871-1945 für die deutsche Politik haben. Das ändert allerdings nicht die Tatsache, daß Deutschland eine ”dominante strukturelle Macht in Europa” ist.[9] Deutschland ist eine Macht mit problematischer Geschichte, großer Wirtschaftskraft und einem großen Potential, das die Entwicklungen in Zentraleuropa beeinflusst. Diese Faktoren spiegelten sich auch in der Debatte über die deutsche Außenpolitik, die nach der deutschen Vereinigung 1990 in Gang gesetzt wurde.

Die ”deutsche Frage” 1945-1989

Die ”deutsche Frage” nach 1945 war insbesondere durch die Lage Deutschlands zwischen zwei Machtblöcken gekennzeichnet. Das geteilte Deutschland und die Stadt Berlin waren Symbole des geteilten Europas. Die Teilung Deutschlands bot aber vorübergehend eine Lösung des ”deutschen Problems”, das eine friedliche Entwicklung in Europa bis 1945 belastet hat. Timothy Garton Ash bezeichnet die Konferenz von Jalta vom 4.-11. Februar 1945 als Wendepunkt zur Teilung Europas. Gleichzeitig fügt er hinzu, daß ”Jalta” eine ”drastisch irreführende Verkürzung” der Ergebnisse eines langen historischen Prozesses sei, dessen Anfänge zumindest bis August 1914 zurückverfolgt werden müssten. [10]

Die Deutschen mussten nach 1945 einen Teil ihrer traditionellen Macht und ihrer nationalstaatlichen Souveränität an die westeuropäische Gemeinschaft abgeben. Die Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft (EG) war der einzige Weg, zumindest für die BRD, um die Souveränität teilweise wiederzuerlangen. [11]Die Erfahrungen aus dem letzten deutschen Versuch, eine Hegemonie in Europa zu erlangen, führten zur Überzeugung, daß Sicherheit nur in einem veränderten System erreicht werden kann. Im Westen wurde dieses Problem der ”Sicherheit vor Deutschland” durch die ”Sicherheit mit Deutschland” gelöst.[12] In das westeuropäische System integriert, hatte die relative Größe und Stärke des deutschen wirtschaftlichen Potentials sogar positive Effekte auf die europäische Integration. [13]Deutschland war vier Jahrzehnte lang ein ”Handelsstaat”.[14] Es durfte und konnte bei der Verfolgung seiner Ziele keine anderen Mittel als die ökonomischen einsetzen.[15] Das außenpolitische Interesse Nummer Eins war die Stabilität. Diese wurde durch eine multilaterale Kooperation gesichert.

Die deutsche Vereinigung im Jahre 1990 bedeutete die Lösung der ”deutschen Frage”. Sie eröffnete aber eine Reihe neuer Fragen: Wird sich die deutsche Vereinigung auf die Zielsetzungen der deutschen Außenpolitik auswirken? Welche Interessen hat das vereinigte Deutschland? Wird die Integration Deutschlands in Westeuropa weiterhin der wichtigste Eckpfeiler der deutschen Europapolitik sein? Wie wird sich das ”nationale” Deutschland zu Zentraleuropa verhalten?

Gerade das historische Engagement der Deutschen in Mittel- und Osteuropa ist ein deutsches Spezifikum und wird die Zukunft dieser Region bestimmen. Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Ein Erklärungsmodell bietet der Ansatz von Adrian Hyde-Price. Als Grundlage für die Untersuchung sind die Interessen, die Institutionen und die Identitäten in Bezug auf Deutschland zu bestimmen.[16]

Die ”nationale Situation” Deutschlands

Die Existenz der deutschen Interessen, und besonders derjenigen in Bezug auf die Visegrád Staaten, haben die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Zentraleuropa seit 1990 gezeigt. An dieser Stelle möchte ich die ”nationale Situation” der Deutschen anhand der Debatte über die ”neue deutsche Außenpolitik” [17]beleuchten.

Zur Frage der deutschen außenpolitischen Rolle haben sich nach 1990 mehrere Autoren geäußert.[18] Schon in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung wurden zahlreiche Konzepte einer potentiellen Orientierung der deutschen Außenpolitik ausgearbeitet. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand die Frage, ob das vereinigte Deutschland zukünftig mehr Machtpolitik betreiben wird oder eine ”wertorientierte Außenpolitik” mit dem Ziel einer ”Zivilisierung” der internationalen Beziehungen. Eine Gruppe der Autoren setzte eine ”selbstbewußtere deutsche Außenpolitik” voraus, eine andere stand dieser Auffassung kritisch gegenüber. [19]

Die erste Gruppe ging von einer Änderung der deutschen Außenpolitik aus. Sie würde der durch die Wiedervereinigung gestärkten Position Deutschlands entsprechen. Gleichzeitig dürfte aber eine grundsätzliche deutsche Westbindung nicht angezweifelt werden. [20]”Deutschland sollte eine Politik treiben, die dem tatsächlichen Gewicht des (wieder-) vereinten Deutschlands gerecht wird, ohne dabei in die alten Fehler isoliert betriebener Groß- oder Weltpolitik zurückzufallen.” [21]Als Hauptproblem wurde die Rückkehr Deutschlands in die alte Position von 1871 gesehen.[22] Nach Arnulf Baring wird Deutschland als neue führende Wirtschaftsmacht in Europa nicht zwangsläufig eine Hegemonialmacht in Osteuropa. Seiner Auffassung nach könnte sich eine allgemeine ”Labilisierung” Osteuropas auf die Deutschen vielmehr so auswirken, daß sie die Rolle einer Hegemonialmacht ablehnen. [23] Diese Position ist unter dem Gesichtspunkt der EU-Osterweiterung fraglich. Die Erweiterung der euro-atlantischen Strukturen nach Osten kann nicht ohne aktive Mitwirkung Deutschlands stattfinden. Für diese ”Unternehmung zwischen Integration und Expansion ist Deutschland in seiner geopolitischen ”Mittellage” ein strategischer Faktor ersten Ranges”.[24]

James Kurth sah nach 1990 die Gefahr, daß das alte Problem von ”Mitteleuropa” wieder auftauchen könnte. Deutschland beeinflußt nach seiner Auffassung das neue ”Mitteleuropa” und wird zukünftig als Magnet für den gesamten Osten wirken. Auf diese Weise beabsichtige Deutschland, Zentraleuropa zum ”deutschen Europa” zu machen.[25] Die Entstehung eines wirtschaftlichen Raumes, der den deutschen "Mitteleuropa"- Konzeptionen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprechen würde, wäre ein Extremfall.[26] Es muß aber in Betracht gezogen werden, daß es eine doppelte Logik von Ökonomie und Sicherheit gibt, die Deutschland dazu bewegt, die sogenannten Visegrád-Staaten[27] von dem übrigen Osteuropa zu trennen und zum Bestandteil seiner Einflußzone zu machen. [28]

Aus machtpolitischer Sicht entstand durch die Änderung der Lage 1990 für Deutschland wieder die Möglichkeit, sich als regionaler Hegemon zu etablieren. Das wiedervereinigte Deutschland ist erneut zu der entscheidenden europäischen Zentralmacht (”Zentralmacht Europas”) geworden.[29] Schon seit den fünfziger Jahren hat die alte Bundesrepublik als stärkste Volkswirtschaft und mit der stärksten Kontinentalarmee im NATO-Bereich die Rolle einer zumindest latenten Führungsmacht zu spielen gelernt. [30]Einige Autoren betrachten das Verhalten Deutschlands, entsprechend seiner zentralen Lage, als eine objektive geopolitische Tatsache. [31]

Auch die institutionellen Veränderungen nach 1989 haben eine solche ”Hegemonialkonstellation” begünstigt. Der Rückzug der sowjetischen Macht aus Mittel- und Osteuropa und die Auflösung des Warschauer Paktes [32] hat ein Vakuum hinterlassen. Eine abgeschwächte Form dieser Kernaussage präsentierte Kenneth Waltz.[33] Einige Autoren argumentieren, daß Deutschland zur ”Normalität” zurückgekehrt sei. Folglich solle die eigene Außenpolitik ebenfalls ”normalisiert” werden. [34]Aus diesem Grund werde Deutschland sein nationales und ökonomisches Interesse verstärkt unabhängig durchsetzen.[35] Diese Auffassung könnte mit dem Argument untermauert werden, daß Deutschland 1991 einen Alleingang in der Form der vorzeitigen Anerkennung von Kroatien und Slowenien unternommen hat. [36]Die Rückgewinnung der Souveränität der Bundesrepublik geschah zeitgleich mit einem Verstoß gegen die Regel des Multilateralismus. [37]Allerdings kann auch argumentiert werden, daß diese Abweichung von Deutschlands üblicher Vorgehensweise in der EU als ein Einzelfall betrachtet werden muß.

Der Ausgangspunkt einer Argumentation für die außenpolitische Kontinuität des vereinigten Deutschlands war die These, daß die Europäische Gemeinschaft die ”heimliche Großmacht” Deutschland integriert, europäisiert und damit für nationale Machtaspirationen untauglich machte.[38]Warum setzt sich das vereinigte Deutschland für die Vertiefung und die Intensivierung der europäischen Integration ein? Vertreter dieser These hoben hervor, daß die deutsche Politik in den letzten zehn Jahren keine traditionelle Machtpolitik gewesen war, sondern sich der Diplomatie, der Wirtschaftsmacht und der ”Macht des guten Vorbilds” bedient hätte. [39]Der konsequente Multilateralismus, die ”Humanisierung” der internationalen Beziehungen und ein friedliches Konfliktmanagement gehörten zu der außenpolitischen Orientierung einer ”Zivilmacht”.[40] Eine Reduzierung des komplexen politischen Umfelds nach 1989 durch Machtpolitik wäre für Deutschland nicht nur kontraproduktiv, sondern ein Desaster. [41]

Ernst-Otto Czempiel sah die deutschen Aufgaben im globalen internationalen System. [42]Die Integration Deutschlands in Westeuropa war nach Czempiel eine notwendige Grundlage einer Ostpolitik. Deutschland trage einerseits die Verantwortung für die Demokratisierung der Herrschaftssysteme im Osten [43], andererseits könne es sich aber nicht darauf beschränken, nur an der europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten. Die deutsche Rolle bestehe in dem Einsatz zugunsten Europas und der Weltpolitik, in der aktiven Hilfe bei der Lösung der Konfliktursachen in der Welt - der wirtschaftlichen Not, der sozialen Ungerechtigkeit und der politischen Unterdrückung. [44]Bei einem solchen praktischen Verhalten würde niemand Deutschland Großmachtsucht und Machtpolitik vorwerfen.[45]

Die oben untersuchten Positionen in der Debatte über die Frage, ob die verstärkte Machtposition Deutschlands nach der Vereinigung eine Änderung in der deutschen Außenpolitik zur Folge hatte, können aus unterschiedlichen theoretischen Perspektiven beurteilt werden. Bei dem neorealistischen Ansatz ist die entscheidende Variable die Machtpolitik. Deutschland wird nach dieser Auffassung versuchen, seine Autonomie (autonomy-seeking policy) und seinen Einfluß zu vergrößern.[46] Aus der liberalen utilitaristischen Sicht sind die deutschen außenpolitischen Akteure vorrangig daran interessiert, die eigenen Gewinne zu sichern (gain-seeking policy).[47] Ein Wandel der innenpolitischen Interessen ist folglich bestimmend für eine Änderung der Außenpolitik. Der liberale Ansatz sieht beispielsweise ein verstärktes deutsches Engagement für eine Senkung des deutschen Nettobeitrages. [48]Wenn sich die innenpolitischen Interessen der dominanten politischen Akteure nicht ändern, wird sich nach diesem theoretischen Ansatz auch die Außenpolitik nicht ändern. [49]

Der konstruktivistische Ansatz bezieht sich auf die Normen (norm-consistent foreign policy). [50]Nach Volker Rittberger erklärt der Konstruktivismus sowohl die Kontinuität der deutschen Außenpolitik als auch die Änderungen in spezifischen Fällen.

Die europäischen Institutionen und die deutsche Identität

Die Interpretationsmodelle, deren Grundlage nur die materiellen und geopolitischen Faktoren bilden, sind nicht in der Lage, sowohl die möglichen Ziele der deutschen außenpolitischen Strategie als auch die Art ihrer Durchsetzung zu beleuchten. Die Erklärungen derjenigen Autoren, die die Kontinuität der deutschen Außenpolitik betonen, [51]sind nur in Verknüpfung mit der Analyse anderer (nicht-materieller) Faktoren verständlich. Die deutsche Identität und das institutionelle Umfeld der deutschen Politik sprechen für einen langfristigen außenpolitischen Kontinuitätskurs. Die von dieser Auffassung betonte Kontinuität bedeutet aber nicht, daß es keine Schwerpunktsetzung in der außenpolitischen Strategie geben kann. Im deutschen Fall spielten die Institutionen eine zentrale Rolle bei der Herausbildung der deutschen Identität. Mit den Worten von Peter Katzenstein bieten die Institutionen: ”a normative context that constitutes actors and provides a set of norms in which the reputation of actors acquires meaning and value”. [52]

Die gegenwärtige deutsche Identität ist, historisch betrachtet, relativ neu. Eine neue Definition der Identität, welche die ethnische Konzeption des deutschen Nationalismus zurückdrängte, war nur durch die totale Niederlage im Zweiten Weltkrieg möglich. Die neue deutsche Identität hat sich in der Opposition zum radikalen Nationalismus und Militarismus herausgebildet. [53]Die Demokratisierung der politischen Kultur durch die 68er Bewegung und die Diskussionen über die faschistischen Verbrechen inklusive der Holocaustdebatte seit den 60er Jahren haben die deutsche Identität mitgestaltet.

Die deutsche Nachkriegsidentität prägten sowohl innere Institutionen als auch internationale Institutionen. Das Grundgesetz war die Grundlage der Entstehung eines ”Verfassungspatriotismus”.[54] Die Stellung der Menschenwürde im Art. 1 GG und der herausragende Platz der anderen Grundrechte am Anfang des Grundgesetzes in den Art. 2-19 definieren die Gesamtbedeutung der Menschenrechte für den neuen Staat.[55] Die Identität der Bundesrepublik wurde einerseits durch die Anerkennung der unverletzlichen Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Verfassungsordnung sowie andererseits durch Europa definiert. Die institutionelle Einbindung Deutschlands in die euroatlantischen Strukturen (Westbindung) kann als ein Beleg für die internationalisierte deutsche Identität gesehen werden. Nach 1989 fand kein Wandel der deutschen europapolitischen Leitideen statt.[56] Der Vertrag von Maastricht bedeutete eine Fortführung der notwendigen ”Einbindung” der deutschen Macht in die europäischen Strukturen. Peter Katzenstein bezeichnete die Unterschreibung des Vertrags von Maastricht als einen Gipfel der Internationalisierung Deutschlands. [57]

Die Bonner Republik und die Berliner Republik. Gibt es eine veränderte Identität?

Die Vereinigung im Jahre 1990 warf neue Fragestellungen hinsichtlich der deutschen Identität auf. Obwohl sich das politische Umfeld Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges geändert hatte, blieb die deutsche ”Staatsidentität” (state identity) unverändert. Die politischen Führungseliten der Bundesrepublik Deutschland verstanden sich weiterhin als ein Bestandteil der übernationalen ”europäischen Identität”. [58]Die innenpolitischen Institutionen und eine europäisierte Identität blieben Schlüsselfaktoren der deutschen Außenpolitik. Diese Umstände erklären, warum keine bundesdeutsche Debatte über die ”nationalen europapolitischen Interessen” stattfand. [59]

Einige Tatsachen konnten auf eine mögliche Änderung oder Redefinition der deutschen Identität nach 1990 hinweisen. Erstens war dies die geographische ”Mittellage” Deutschlands. Hans Peter Schwarz hat in seine Auffassungen die ”Mittellage” direkt mit dem wirtschaftlichen Potential und der Größe der Macht verbunden. [60]In dem Kontext der Westbindung wird allerdings von der ”multilateralen Mittellage” gesprochen.[61]

Zweitens galt, daß sich das Gravitationszentrum Deutschlands nordostwärts verschoben hat. [62]Der Umzug der Hauptstadt und des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin war nicht nur ein symbolischer Akt.

Drittens war es der Verlust der Deutschen Mark durch die Einführung des EURO. Die Deutsche Mark war ein wichtiger Teil deutscher Nachkriegsidentität. Entsprechend wird zukünftig die Europäische Währungsunion Folgen für die deutsche Identität haben.[63]

Der letzte Faktor, ein Generationswechsel, zeigte schon bereits Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik. Die Träger der neuen Regierungsmacht seit der Bundestagswahl im Jahre 1998, Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Otto Schily, gehören der Nachkriegsgeneration der sogenannten Achtundsechziger an. Auf den ersten Blick scheint die neue Generation der Politiker die Kontinuität in der Außenpolitik zu bewahren. Die neugewonnene Souveränität hat laut Gerhard Schröder den historischen Ort deutscher Außenpolitik nicht verändert. Deutschland ist nach seiner Auffassung nicht etwa eine ”Mittelmacht” in Europa geworden. ”Vielmehr war der Prozeß der endgültigen Staatswerdung von Beginn an mit der Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration verzahnt.” [64] Deutschland mache heute ”Politik in Europa, von Europa und für Europa”. [65] Diese Überzeugung ist nach der Auffassung des Bundeskanzlers Richtschnur der deutschen Politik. Die Führungsschichten der Bundesrepublik haben seit langem begriffen, daß ”ihr Staatsschiff unter der Europa-Flagge am besten fährt”. [66]Gleichzeitig wird aber betont, daß ”eine moderne, solidarische Außenpolitik eine Politik des ”aufgeklärten Eigeninteresses” sein sollte. [...] So ist Deutschland gut beraten, sich selbst als eine große Macht in Europa zu sehen - wie es unsere Nachbarn längst tun - und seine Außenpolitik entsprechend auszurichten, um sie im Rahmen der europäisch-atlantischen Strukturen zu verfolgen.” [67]Hinsichtlich der Frage der Macht ist aus gegenwärtiger Sicht die Berliner Republik mit der Bonner Republik zu vergleichen. Die Leistung der Bonner Republik bestand darin, daß sie die Demokratie auf dem deutschen Boden institutionell verankert hat. Die größte Herausforderung für die Berliner Republik wird die Frage der ”angemessenen Machtausübung” sein. Einerseits wird die große Macht betont, andererseits aber auch die Verantwortung. [68]”Die Verantwortung, die Europa zur Eindämmung des Mordens im Kosovo übernommen hat, ist ein Gründungsakt für ein ”Europa von Menschen”.” [69]Die Berliner Republik wurde im Krieg geboren. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die deutsche Militärmacht im März 1999 gegen einen souveränen Staat offensiv eingesetzt.[70] Es war nicht nur die erste deutsche Regierung seit 1949, sondern die erste linke Regierung seit 1918, die deutsche Soldaten in einen Krieg schickte. [71]Ist das eine neue Qualität des außenpolitischen Handelns im Vergleich zum sogenannten Zivilmachtkonzept der alten Bundesrepublik? Oder kann der deutsche Einsatz in Kosovo als ein Versuch gewertet werden, die Spannungen zwischen den zentralen ”Zivilmacht-Werten” - der Bündnisfähigkeit im Rahmen der NATO und der Wahrung der Menschenrechte einerseits, sowie der Geltung des internationalen Rechts (UNO-Mandat) andererseits – zu lösen? [72]Jedenfalls war der Kosovo-Krieg eine Zäsur in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die deutsche Macht in Europa

Nach dem Ende der Teilung Europas hatte jeder Staat in Europa erneut zu fragen: Welche Art von Macht sind wir? Aber für keinen war diese Frage schwieriger als für Deutschland. [73]Welche Macht besitzt Deutschland in Europa und in der Europäischen Union? Wie mächtig war und ist das vereinte Deutschland verglichen mit seinen europäischen Nachbarn? Wie wird das vereinigte Deutschland im 21. Jahrhundert mit seiner gewachsenen Macht künftig umgehen? [74]

Die deutsche Identität ist in ihrem Verhältnis zur Macht ungewiß und unzureichend definiert. [75]Betrachtet man den Charakter der deutschen europäischen Diplomatie, ist das nicht das selbe als wenn man versucht, die deutsche Macht in Europa zu messen.[76] Simon Bulmer und William E. Paterson beschrieben Deutschland als ”gentle giant”. ”Gentle” allerdings nur in Bezug auf die deutsche europäische Diplomatie.[77] Der Charakter der deutschen Diplomatie seit 1990 war nach dieser Auffassung eine Tarnung des wirklichen Einflußumfangs des größten Mitgliedstaates in der Europäischen Union. Nicht nur die offizielle Berliner Diplomatie, sondern auch die privaten Akteure, die Investoren und die Firmen sowie der ideelle und kulturelle Einfluß, das alles bildete sowohl vor 1989 als auch nach der Vereinigung die deutsche Macht in der Europäischen Union und in Europa.

”Die Substanz der Macht eines Akteurs bilden die Ressourcen, über die ein Akteur verfügt”.[78] Karl Kaiser bezeichnete die Bundesrepublik als die ”ressourcenstärkste westeuropäische Demokratie”. [79] Nach Lübkemeier vergrößert sich der Handlungsspielraum Deutschlands durch seine Verflechtung in der Europäischen Union. Gleichzeitig wird aber eine dominierende Rolle Deutschlands durch die Gemeinschaft verhindert. Deutschland überragt militärisch die großen EU-Länder nicht, da es keine Nuklearmacht ist. Gleichzeitig lassen sich aus der wenn auch herausragenden wirtschaftlichen Stellung Deutschlands in der EU keine absoluten Dominanzansprüche ableiten. Die Exportstärke Deutschlands bedeutet eine Abhängigkeit von den Importeuren: ”Jeder Versuch, in der Europäischen Union dominieren zu wollen, würde die deutschen Exporte ruinieren und damit die Machtbasis von Deutschland unterminieren.” [80] Kann eine solche Interpretation auf das deutsche Verhältnis zu Zentraleuropa übertragen werden?

Auf den deutschen Einfluß, der über das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union hinausgeht, bezogen sich einige US-amerikanische Autoren. Sie behaupten, daß die handels- und währungspolitische Übermacht Deutschland eine wirtschaftliche Dominanz in Europa sichert.[81] Die Deutschen arbeiten laut Simon Reich nicht planmäßig auf ihre wirtschaftliche Vorherrschaft hin, sie verfolgen lediglich zwei Ziele: die ökonomische und politische Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Länder und die Vermeidung eines Inflationsimports.

Damit hängt auch die Positionierung Deutschlands gegenüber den EU-Erweiterungen zusammen. Die europäischen Erweiterungen bedeuten hinsichtlich des deutschen Gesamtgewichts in der Gemeinschaft eine Relativierung der deutschen Größe, im Endeffekt aber keinen Verlust an Machtpotential. Auch die Erweiterung im Jahre 1995 brachte eine Relativierung der deutschen Größe in der EU [82], aber keinen Verlust an Macht. [83] Die Gesamtmacht Deutschlands in Europa und in der Europäischen Union liegt nicht in den ”harten” Ressourcen oder einer Militärmacht, sondern vielmehr in dem Vermögen, die Prioritäten setzen und die Handlungsalternativen seiner Nachbarn begrenzen zu können. [84]Deutschland ist hauptsächlich mit der ”soft power” ausgestattet, mit wirtschaftlicher Stärke, kulturellem Einfluß und einer strategisch einflußreichen ”Mittellage”. [85]Durch die ”soft power” beeinflußt Deutschland unbeabsichtigt seine Nachbarn allein durch seine Größe. [86]

Die ”soft power” kann auch als institutionell ”gemilderte” Macht definiert werden. [87]Das demokratische Deutschland bevorzugt multilaterale Kooperation. Seit den ersten europäischen Projekten unterstützte Deutschland die Intensivierung der multilateralen Prinzipien und Verflechtungen, auf denen die europäische Integration aufgebaut war.[88] Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat eine Reihe von Ängsten und Unsicherheiten über das zukünftige deutsche Verhalten bei allen deutschen Nachbarn geweckt. Die deutsche Diplomatie war gezwungen, weiterhin vorsichtig zu handeln, um diese Ängste zu zerstreuen. Gleichzeitig aber zwangen die innerdeutschen ökonomischen Folgen der Vereinigung die deutschen Verhandlungsführer, ”härtere” Verhandlungspositionen auf der europäischen Ebene einzunehmen.[89] Könnte ein solcher Fall einer Kombination der allgemein wirkenden institutionellen ”soft power” mit der ”härteren” Verhandlungsmacht auf eine Änderung in der deutschen Strategie hinweisen? Die Äußerungen des Außenministers Klaus Kinkel im Sommer 1997, daß Deutschland nicht mehr bereit sei, einen großen Teil des EU-Haushalts weiterhin zu finanzieren, können als ein Beleg für eine ”Verhärtung” der deutschen Außenpolitik betrachtet werden. [90]

Die ”soft power” funktioniert am besten, wenn die ”hard power” entwertet ist, und die Sicherheitsprobleme nicht mehr existieren.[91] In dieser Hinsicht ist für Deutschland die Stabilität in Osteuropa von zentraler Bedeutung.[92] Diese Tatsache birgt Risiken nicht nur für Deutschland, sondern auch für die deutschen Nachbarn. Wenn zukünftig die (west-) europäische Integration nicht nach Osten ausgedehnt würde, könnte in der Zukunft riskiert werden, daß Deutschland einen Alleingang unternimmt, um die Stabilisierung des Ostens zu sichern.[93] Allerdings ist den bundesdeutschen politischen Führungskräften klar, daß eine unilaterale Ausrichtung der deutschen Außenpolitik nach Osten eine Isolierung Deutschlands bedeuten würde.[94] Vor dem Hintergrund der Analyse der ”soft power” in Bezug auf Deutschland ist festzustellen, daß die Bundesrepublik an der Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU interessiert ist. Dies würde zumindest eine klare deutsche Unterstützung für die EU-Osterweiterung bedeuten.

Das institutionell eingebundene Deutschland in Europa – Zusammenfassung

Die Untersuchung der ”deutschen Macht” in Europa zeigte, daß diese Macht institutionell eingebunden ist. Die institutionelle Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union macht die Frage ”deutsches Europa” oder ”europäisches Deutschland” jedoch schwieriger zu beantworten. Zuerst muß nach der ”Europäisierung” von Deutschland gefragt werden. [95]Die ”Europäisierung” ist angesichts der Institutionalisierung multilateraler Kooperation ein Phänomen, das nicht nur für Deutschland gilt. Im deutschen Fall konnte die Macht Deutschlands durch die Europäische Integration multilateral gebändigt werden. [96]Gerade die Institutionalisierung der Macht ist der herausragende Aspekt der Beziehung zwischen Europa und Deutschland nach 1945.[97] Der Prozeß der bundesdeutschen Staatswerdung war von Anfang an mit der europäischen Integration und der institutionellen Bindung eng verzahnt. Die Bundesrepublik versuchte seit 1949, die außenpolitischen Herausforderungen multilateral zu lösen, zuerst aus Zwang und Notwendigkeit, später gewollt und aus eigener Initiative.

Die Frage der ”deutschen Dominanz” (deutsches Europa) im veränderten Kontext seit 1945, und verschärft seit 1989/90, kann durch eine Einschätzung der materiellen, militärischen oder Verhandlungsmacht alleine nicht beantwortet werden. Die Analysen der ”harten” Ressourcen sind nicht geeignet, die ”aufweichende”[98] Wirkung der europäischen Institutionen und der europäischen Identität auf die deutsche Macht zu erklären. Die institutionellen Kräfte haben die Beziehung zwischen Deutschland und Europa zu einem Deutschland in Europa umgestaltet. Die ”Germanisierung Europas” und die ”Europäisierung Deutschlands” sind Teile des gleichen politischen Prozesses.[99] Jeffrey Anderson fügt hinzu: ”EU member governments and their citizens would do well reflect on the fact, while Germany´s European interests may be changing, they still fit comfortably with its uniquely positive European identity”.[100]

Anmerkungen:

1 Vgl.: Ernst Gellner, Národy a nacionalismus [Die Nationen und der Nationalismus], Praha 1993, S. 99-120.

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2 Helmut Rumpler in: Eberhard Kolb (Hg.), Europa und die Reichgründung. Preussen-Deutschland in der Sicht der grossen europäischen Mächte 1860-1880, München 1980, S. 147.

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3 Andreas Hillgruber, Deutschland in der Weltpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts - Rückschau und Ausblick, in: Werner Conze/Volker Heutschel (Hgg.), Deutsche Geschichte. Epochen und Daten, Freiburg/Würzburg 1991, S. 183.

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4 Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914-1918. Nachdruck der Sonderausgabe 1967, Düsseldorf 1984, S. 1. Vgl. auch: Fritz Fischer, Jetzt oder nie - Die Julikrise 1914, Der Spiegel, Nr. 21, 1964, S. 61ff.

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5 Wolfgang J. Mommsen, Die latente Krise des Wilhelminischen Reiches. Staat und Gesellschaft in Deutschland 1890-1914, in: Ders., Der autoritäre Nationalstaat, Frankfurt am Main 1990, S. 312. Der folgenreiche Entschluß der deutschen Regierung, das österreichisch-ungarische Vorgehen auf dem Balkan 1914 rückhaltlos zu unterstützen, ist auf die innenpolitische Lage und Krise des Kaiserreiches zurückzuführen.

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6 Klaus Hildebrand, Deutsche Außenpolitik 1871-1918, München 1989, S. 41.

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7 Vgl. ausführlich Klaus Hildebrand, Das vergangene Reich. Deutsche Außenpolitik von Bismarck bis Hitler 1871-1945, Stuttgart 1995, S. 849-898.

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8 Fischer, Griff nach der Weltmacht, 1984.

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9 Wolfram F. Hanrieder, Deutschland-Europa-Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, Paderborn/München/Wien/Zürich 1995, S. 125.

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10 Timothy Garton Ash, Im Namen Europas - Deutschland und der geteilte Kontinent, Frankfurt am Main 1995, S. 15. Vgl. auch einen interessanten ”europäischen Interpretationsansatz” des Kalten Krieges: Yvan Vanden Berghe, Velké nedorozumìní? Dìjiny studené války (1917-1990) [Ein großes Mißverständnis? Die Geschichte des Kalten Krieges 1917-1990], Praha 1996. Der Kalte Krieg war nach seiner Auffassung ein Mißverständnis. Die beiden Supermächte, die USA und die Sowjetunion, haben sich gegenseitig für Aggressoren gehalten, sie hatten aber kein Interesse an einem atomaren Schlagabtausch. Der Kalte Krieg wurde von den Eliten zur Lösung der innenpolitischen Probleme genutzt. Die Führungseliten wußten von der Unsinnigkeit des Rüstungswettlaufs, die Öffentlichkeiten wurden aber systematisch manipuliert.

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11 Garton Ash, Im Namen Europas, 1995, S. 38.

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12 Karl Lamers, Strengthening the Hard Core, in: Peter Gowan/Perry Anderson (Hgg.), The Question of Europe, London 1997, S. 105.

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13 Die Bundesrepublik bildete zusammen mit Frakreich den Motor der Integration. Darüber hinaus finanzierte Deutschland einen erheblichen Teil des EU-Haushalts.

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14 Zum Konzept Deutschland als Handelsstaat siehe näher: Christian Hacke, Die neue Bedeutung des nationalen Interesses für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/1997, S. 11.

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15 Petr Robejšek, Výmarský trojúhelník ve fraktální geometrii postkomunistické Evropy [Das Weimarer Dreieck in der postkommunistischen Europa], in: Vladimir Handl/ Jan Hon/Otto Pick, Vztahy SRN ke státùm støední Evropy. [Die Beziehungen der BRD zu den Staaten von Zentraleuropa], Praha 1998, S. 93.

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16 Adrian Hyde-Price, Germany and the European order. Enlarging NATO and the EU, Manchester/New York 2000, S. 25.

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17 Wilfried von Bredow/Thomas Jäger, Neue deutsche Außenpolitik, Opladen 1993.

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18 Zur Debatte über die deutsche Außenpolitik vgl.: Günther Hellmann, Jenseits von ”Normalisierung und ”Militarisierung”. Zur Standortdebatte über die neue deutsche Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/1997, S. 24-33; Dirk Peters, The debate about a new German foreign policy after unification, in: Volker Rittberger (Hg.), German foreign policy since unification. Theories and case studies, Manchester/New York 2001, S. 11-33.

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19 Der ersten Gruppe könnte man Arnulf Baring, Gregor Schöllgen und Hans-Peter Schwarz zurechnen, die Gegenposition vertreten Dieter Senghaas, Helga Haftendorn, Karl Kaiser und Hanns Maull. Detaillierte Gliederung der Positionen in den Tabellen 2.1 und 2.2 bei Peters, The debate, 2001, S. 3. Ein Bestandteil dieser Diskussion ist die Debatte unter den ”Neuen Rechten”, vertreten durch Michel Großheim, Karlheinz Weißmann, Rainer Zitelmann.

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20 Arnulf Baring, Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!, Stuttgart 1999, S. 269. Ein Teil der Autoren unter den ”Neuen Rechten” vertreten durch Michel Großheim, Karlheinz Weißmann und Rainer Zitelmann stellten sogar die Westbindung von Deutschland in Frage.

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21 Gregor Schöllgen, Angst vor der Macht. Die Deutschen und ihre Außenpolitik, Berlin 1993, S. 127.

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22 Arnulf Baring (Hg.), Germany´s New Position in Europe. Problems und Perspectives, Oxford 1994; Vgl. Baring, Es lebe die Republik, 1999, S. 264.

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23 Arnulf Baring, Deutschland, was nun? Ein Gespräch mit Dirk Rumberg und Wolf Jobst Siedler, Berlin 1991, S. 87.

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24 Lothar Rühl, Deutschland aus europäische Macht. Nationale Interessen und internationale Verantwortung, Bonn 1996, S. 122.

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25 James Kurth, Germany and the Reemergence of Mitteleuropa, Current History 94 (1995), S. 383. Vgl. mit den Auffassungen der deutschen Autoren: Gregor Schöllgen, Angst vor der Macht. Die Deutschen und ihre Außenpolitik, Berlin 1993, S. 127-130. Laut Schöllgen könnte dieser deutscher Vorgang in Mitteleuropa eine Wendung der Westmächte gegen Deutschland herbeiführen.

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26 Das bekannteste Beispiel war die ”Mitteleuropa”-Konzeption des liberalen Politikers und Theoretikers Friedrich Naumann (Friedrich Naumann, Mitteleuropa, Berlin 1915). Näher zu den ”Mitteleuropa”-Konzeptionen einschließlich der maximalistischen Planungen der Nationalsozialisten: Henry Cord Meyer, Mitteleuropa in German Thought and Action 1815- 1945, Hague 1955; Jürgen Elvert, Mitteleuropa! Deutsche Pläne zur europäischen Neuordnung (1918-1945), Stuttgart 1999.

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27 Es handelt sich um die zentraleuropäischen Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Im Februar 1991 trafen sich die Präsidenten Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns, Walesa, Havel und Antall, im ungarischen Ort Visegrád u nd begründeten eine mitteleuropäische Zusammenarbeit. Es wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen, daß die drei Staaten bereit sind, bedingt durch die gemeinsame unsichere Lage zwischen der UdSSR und Deutschland und durch den gemeinsamen Wunsch, sich in den Westen zu integrieren, eine regionale Kooperation einzuleiten. Seit 1992 wurde aber der politisch bedingte Zusammenschluß schrittweise durch eine Freihandelszone CEFTA (Central European Free Trade Area) abgelöst. Seit Januar 1996 sind auch Slowenien und Rumänien Mitglieder der CEFTA. Näher zur Problematik von Visegrád vgl.: Valerie Bunce, Regional Cooperation and European Integration in Postcommunist Europe. The Visegrad Group, New York 1996.

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28 Kurth, Germany, 1995, S. 384. Nach dieser Auffassung wird sich die deutsche Außenpolitik aus dem oben genannten Grund stärker auf den europäischen Kontinent konzentrieren. Deutschland ist der östlichste Teil der Europäischen Union und deshalb auch eine Brücke vom Westen nach Zentraleuropa. Die Direktinvestitionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EU-Hilfen werden zukünftig vor allem im Rahmen der deutschen Vorgänge und Unternehmen nach Zentraleuropa fließen.

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29 Hans Peter Schwarz, Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994.

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30 Ebd. S. 97.

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31 Andrei S. Markovits/Simon Reich, Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht, Berlin 1998, S. 12.

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32 Die letzten sowjetischen Truppen mußten zum Beispiel aus der Tschechoslowakei 1991 abziehen.

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33 Kenneth N. Waltz, The Emerging Structure of International Politics, International Security 18 (1993), 2, S. 44ff. Er argumentierte, daß Deutschland zwar auch nach dem Zerfall der Strukturen, die sich in der Zeit des Kalten Krieges herausgebildet haben, den Supermächten USA und Rußland untergeordnet bleibt. Doch werde Deutschland versuchen, militärische Macht und politische Unabhängigkeit zu demonstrieren.

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34 Zur Frage der ”Normalität” in Bezug auf die Berliner Republik ausführlich Günther Hellmann, Nationale Normalität als Zukunft? Zur Außenpolitik der Berliner Republik, Blätter für deutsche und internationale Politik 7/1999, S. 836-847.

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35 Schwarz, Die Zentralmacht, 1994.

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36 Simon Bulmer/Charlie Jeffery/William E. Paterson, Deutschlands europäische Diplomatie. Die Entwicklung des regionalen Milieus, in: Werner Weidenfeld (Hg.), Deutsche Europapolitik. Optionen wirksamer Interessenvertretung, Bonn 1998, S. 32.

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37 Vgl. Michèle Knodt, Europäisierung: Eine Strategie der Selbstbehauptung?, in: Michèle Knodt/Beate Kohler-Koch (Hgg.), Deutschland zwischen Europäisierung und Selbsbehauptung, Frankfurt/New York 2000, S. 38.

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38 Bredow/Jäger, Neue deutsche Außenpolitik, 1993, S. 22.

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39 Hacke, Die neue Bedeutung des nationalen Interesses, 1997, S. 10.

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40 Zum Konzept der ”Zivilmacht” vgl.: Hans W Maull, Quo vadis, Germania? Außenpolitik in einer Welt des Wandels, Blätter für deutsche und Internationale Politik 42/1997, S. 1245-1256, hier S. 1248; Sebastian Harnisch, Change and Continuity in Post-Unification German Foreign Policy, German Politics 10 (2001), Nr.1, S. 35-59, hier S. 37.

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41 Dieter Senghaas, Was sind der Deutschen Interessen?, Blätter für deutsche und internationale Politik, 38 (1993), H. 6, S. 687.

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42 Ernst-Otto Czempiel, Die Rolle Deutschlands in der neuen Welt(un)ordnung, Gewerkschaftliche Monatshefte 10/1992, S. 613-620; Ders., Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, München 1999; Dirk Peters in dem Band von Volker Rittberger hat Ernst Otto Czempiel zu der Gruppe der Kritiker der ”selbstbewußten” Außenpolitik eingeordnet, die sich darüberhinaus für ”civilizing foreign policy” einsetzen. In dem Sinn ist Deutschland eine ”Zivilmacht”, deren wichtigste Aufgaben in der Unterstützung der Demokratisierung und der Verhinderung der militärischen Konflikten bestehen. (Tabellen 2.1 und 2.2 bei Peters, The debate, 2001, S. 31).

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43 Ernst-Otto Czempiel, Determinanten zukünftiger deutscher Außenpolitik, Aus Politik und Zeitgeschichte 24/2000, S. 18f.

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44 Czempiel, Die Rolle Deutschlands, 1992, S. 617.

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45 Czempiel, Determinanten, 2000, S. 21. Solche neuen Determinanten der Außenpolitik setzen allerdings einen Wandel und eine Modernisierung des politischen Bewußtseins voraus.

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46 Rainer Baumann/Volker Rittberger/Wolfgang Wagner, Neorealist foreign policy theory, in: Volker Rittberger (Hg.), German foreign policy since unification. Theories and case studies, Manchester/New York 2001, S. 65.

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47 Corinna Freund/Volker Rittberger, Utilitarian-liberal foreign policy theory in: Rittberger (Hg.), German foreign policy, 2001, S. 99.

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48 Volker Rittberger/Wolfgang Wagner, German foreign policy since unification: theories meet reality, in: Rittberger (Hg.), German foreign policy, 2001, S. 316 (Tabelle 10.6).

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49 Corinna Freund/Volker Rittberger, Utilitarian-liberal foreign policy theory, in: Rittberger (Hg.), German foreign policy, 2001, S. 100.

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50 Henning Boekle/Volker Rittberger/ Wolfgang Wagner, Constructivist foreign policy theory, in: Rittberger (Hg.), German foreign policy, 2001, S. 132.

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51 In der innerdeutschen Debatte sind das zum Beispiel Helga Haftendorn, Karl Kaiser, Josef Janning. In der angelsächsischen Literatur findet man zahlreiche Beiträge von Peter Katzenstein, Simon Bulmer und William E. Paterson.

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52 Peter J. Katzenstein, United Germany in an Integrating Europe, in: Ders. (Hg.), Tamed Power. Germany in Europe, New York 1997, S. 12f.

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53 Adrian Hyde-Price, Germany and the European order. Enlarging NATO and the EU, Manchester/New York 2000, S. 39.

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54 Vgl. Lisbeth Aggestan in: Ian Manners/ Richard G. Whitman, The foreign policies of European Union Member States, Manchester/New York 2000, S. 66f.

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55 Hans D. Jarass/ Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, München 2000, Art. 1-19.

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56 Marcus Jachtenfuchs, Deutsche Europapolitik. Vom abstrakten zum konkreten Föderalismus. in: Knodt/Kohler-Koch (Hgg.), Deutschland, 2000, S. 102.

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57 Katzenstein, United Germany, 1997, S. 26.

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58 Thomas Banchoff, German Identity and European Integration, European Journal of International Relations 3/ 1999, S. 282.

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59 Bulmer/Jeffery/Paterson, Deutschlands europäische Diplomatie, 1998 S. 14.

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60 Mehr zur Analyse der Auffassung von Hans-Peter Schwarz in: Josef Janning, A German Europe-a European Germany? On the debate over Germany´s foreign policy, International Affairs 72 (1996), S. 34-36.

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61 Hyde-Price, Germany and the European order, 2000, S. 557f. Garton Ash zitiert Hans-Dietrich Genscher: ”wir in West- und Mitteleuropa”; und noch einen nicht genanten Politologen: ”Deutschland sollte sich nicht als Mittelmacht und schon gar nicht als Zentralmacht Europas sehen, sondern als mittlere Macht.”

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62 Die Frage der ”Ostverschiebung” Deutschlands diskutieren näher Bredow/Jäger, Neue deutsche Außenpolitik, 1993, S. 122.

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63 Vgl. Hyde-Price, Germany and the European order, 2000, , S. 41.

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64 Gerhard Schröder, Eine Außenpolitik des "Dritten Weges"?, Gewerkschaftliche Monatshefte 7-8/ 1999, S. 393.

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65 Gerhard Schröder, Die Grundkoordinaten deutscher Außenpolitik sind unverändert: Frieden und Sicherheit und stabiles Umfeld für Wohlstand festigen, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Bulletin, Berlin, Nr. 83, S. 786.

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66 Hans Peter Schwarz, Die Zentralmacht Europas auf Kontinuitätskurs, Internationale Politik, 11/1999, S. 1.

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67 Schröder, Eine Außenpolitik, 1999, S. 394.

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68 Gerhard Schröder betonte die internationale Verantwortung Deutschlands in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 16. November 2001. Der Deutsche Bundestag sollte über die vom Bundeskanzler mit der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des NATO-Einsatzes in Afghanistan verknüpfte Vertrauensfrage (Art. 68 GG) abstimmen. (ZDF- Übertragung der Bundestagsdebatte am 16. 11. 2001); Nach Peter Katzenstein haben die Deutschen den Begriff ”Macht” aus ihrem politischen Vokabular gestrichen. Stattdessen sprechen sie von der ”politischen Verantwortung.”

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69 Schröder, Eine Außenpolitik, 1999, S. 395.

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70 Hyde-Price, Germany and the European order, 2000, S. 5. Vgl.auch Adrian Hyde-Price, Germany and the Kosovo War. Still a Civilian Power?, German Politics 10 (2001), Nr 1, S. 19-34.

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71 Günther Hellmann, Nationale Normalität als Zukunft? Zur Außenpolitik der Berliner Republik, Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (1999), S. 838.

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72 Vgl. Sebastian Harnisch, Change and Continuity in Post-Unification German Foreign Policy, German Politics 10 (2001), Nr. 1, S. 46.

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73 Garton Ash, Im Namen Europas, 1995, S. 557.

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74 E. Lübkemeier beantwortet die Frage ”Ein mächtigeres Deutschland über 1990” hinaus? mit ”JA”, vgl.: Eckhard Lübkemeier, Interdependenz und Konfliktmanagement. Deutsche Außenpolitik am Beginnn des 21. Jahrhunderts, 1998, S. 13.

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75 Markovits/ Reich, Das deutsche Dilemma, 1998, S. 326.

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76 Aktueller Beitrag zur deutschen europäischen Diplomatie: Simon Bulmer/Charlie Jeffery/William Paterson, Germany´s European Diplomacy. Shaping the Regional Milieu, Manchester 2000.

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77 Simon Bulmer/William E. Paterson, Germany in the European Union: gentle giant or emergent leader?, International Affairs 72 (1996), S. 32.

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78 Lübkemeier, Interdependenz und Konfliktmanagement, 1998, S. 11.

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79 Karl Kaiser, Das vereinigte Deutschland in der internationalen Politik, in: Ders./Hans W. Maull (Hgg.), Deutschlads neue Außenpolitik, Bd. 1: Grundlagen, München 1995, S. 8.

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80 Lübkemeier, Interdependenz und Konfliktmanagement, 1998, S. 22.

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81 Markovits/ Reich, Das deutsche Dilemma, 1998, S. 293-294.

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82 Im Jahre 1993 hatte die BRD einen Anteil von 29,5% am Bruttonationalprodukt und 23,3% an der Gesamtbevölkerung der EU-12. Mit der Erweiterung auf die EU-15 sind diese deutschen Anteile auf 27,6% des Bruttonationalprodukts und 21,9% der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft gesunken.

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83 Michael Kreile, Will Germany Assume a Leadership Role in the European Union?, in: Bertel Heurlin (Hg.), Germany in Europe in the Nineties, London 1996, S. 135.

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84 Markovits/ Reich, Das deutsche Dilemma, 1998, S. 19.

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85 Zum Konzept der ”soft power” vgl. ausführlich Joseph S. Nye, Bound to Lead. The Changing Nature of American Power, New York 1990.

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86 Björn Otto Sverdrup, "Odysseus and the Lilliputians". Germany, the European Union, and the smaller European states, Journal of Peace Research 6/1998, S. 762.

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87 Ausführlich zur institutionalisierten Macht Peter Katzenstein, Gezähmte Macht. Deutschland in Europa, in: Knodt/Kohler-Koch (Hgg.), Deutschland, 2000, S. 57-84.

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88 Jeffrey J. Anderson, Hard Interests, Soft Power and Germany´s Changing Role in Europe, in: Katzenstein (Hg.), Tamed Power, 1997, S. 85; Anderson hält die deutsche Unterstützung für ”exaggerated multilateralism”.

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89 Ebd., S. 106.

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90 Vgl. Sverdrup, "Odysseus and the Lilliputians", 1998, S. 765.

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91 Josef Joffe, Ein Wunderwerk der Kontinuität. Parameter der rot-grünen Außenpolitik, Blätter für deutsche und internationale Politik 11 (1999), S. 1329.

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92 Vgl. Josef Janning, A German Europe - a European Germany? On the debate over Germany´s foreign policy, International Affairs 72 (1996), S. 39ff.

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93 Lamers, Strengthening the Hard Core, 1997, S. 126.

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94 Thomas Banchoff, German Identity and European Integration, European Journal of International Relations 3/1999, S. 280.

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95 Zum Begriff ”Europäisierung”: Beate Kohler-Koch, Europäisierung: Plädoyer für eine Horizonterweiterung, in: Knodt /Kohler-Koch (Hgg.), Deutschland zwischen Europäisierung und Selbstbehauptung, 2000, S. 11-31.

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96 Katzenstein, Gezähmte Macht, 2000, S. 57ff.

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97 Katzenstein, United Germany, 1997, S. 3.

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98 ”constraining effects of institutions”.

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99 Katzenstein, Gezähmte Macht, 2000, S. 81.

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100 Jeffrey J. Anderson, German unification and the Union of Europe. The Domestic Politics of Integration Policy, Cambridge 1999, S. 209.

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